Nutzungsbedingungen für die Empfängerseite

Entwurf. sur.plus befindet sich in der Gründungsphase. Diese Bedingungen beschreiben, wie die Plattform heute arbeitet, und stehen unter dem Vorbehalt anwaltlicher Prüfung. Wo sie schweigen oder unklar sind, gilt die für Sie günstigere Auslegung.

1. Für wen diese Bedingungen gelten

Diese Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als Empfänger und Florian Lechner, Landsberger Straße 57, 82266 Inning am Ammersee-Stegen („sur.plus“). Sie gelten für drei Gruppen:

a) Gemeinnützige und öffentliche Träger: steuerbegünstigte Körperschaften (e.V., gGmbH, gUG, Stiftung) sowie öffentliche und kirchliche Träger wie Schulen, Kitas und Kommunen. Für sie ist die Nutzung dauerhaft kostenlos. Sie können Überschüsse als Sachspende empfangen. Ergänzend gilt die NGO-Partnervereinbarung.

b) Kleine und mittlere Unternehmen mit gemeinwohlorientiertem Handeln.

c) Privatpersonen mit einem gemeinwohlorientierten Projekt. Handeln Sie dabei zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Ziffern 4 und 5 enthalten die Regelungen, die dann zusätzlich zu Ihren Gunsten gelten.

2. Was sur.plus tut, und was nicht

sur.plus ist eine Vermittlungsplattform. Wir prüfen Empfänger, erfassen Ihren Bedarf, bringen ihn mit verfügbaren Überschüssen zusammen, koordinieren die Übergabe und dokumentieren sie.

Wir erwerben zu keinem Zeitpunkt Eigentum an der Ware und sind nicht Partei der Übertragung. Ob Spende oder entgeltliche Übernahme, der Vertrag über die Ware kommt unmittelbar zwischen dem abgebenden Unternehmen und Ihnen zustande. Eigentum, Gefahr und Gewährleistung richten sich nach diesem Verhältnis, nicht nach dem zu sur.plus.

Wir schulden keinen Match. Ob Ihr Bedarf bedient werden kann, hängt davon ab, was Unternehmen anbieten.

3. Aufnahme und Verifizierung

Vor der Freischaltung prüfen wir Ihre Angaben. Was wir dafür benötigen, hängt von Ihrer Gruppe ab:

Gemeinnützige Träger: Freistellungsbescheid oder gleichwertiger Nachweis der Steuerbegünstigung, Rechtsträgerschaft, keine laufenden Sanktions- oder Insolvenzverfahren. Öffentliche und kirchliche Träger: Nachweis der Trägerschaft. Kleine Unternehmen: Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung sowie belegbare Angaben zum gemeinwohlorientierten Handeln. Privatpersonen: belegbare Angaben zu Ihrem Projekt, etwa eine öffentliche Projektpräsenz, Referenzen von Partnern oder dokumentierte bisherige Wirkung.

„Gemeinwohlorientiertes Handeln“ ist unser eigenes Kriterium, kein gesetzlicher Begriff. Wir verstehen darunter ein konkretes Projekt mit nachvollziehbarer Tätigkeit, dessen Nutzen nicht überwiegend bei Ihnen selbst anfällt. Gute Absichten allein genügen nicht.

Ablehnung und Sperrung. Wir können die Aufnahme ablehnen oder ein Konto sperren, wenn die Nachweise fehlen oder unzutreffend sind, wenn die Voraussetzungen nachträglich entfallen oder wenn gegen Ziffer 6 verstoßen wird. Wir teilen Ihnen die Gründe in Textform mit und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie können der Entscheidung binnen 14 Tagen formlos an service@surpluspurpose.com widersprechen; wir prüfen dann erneut. Eine Sperrung aus wichtigem Grund kann sofort wirken, die Begründung reichen wir unverzüglich nach.

Die Kennzeichnung als „verifiziert“ bestätigt, dass uns die genannten Nachweise zum Prüfzeitpunkt vorlagen. Sie ist keine Zusicherung Ihrer Bonität, Kapazität oder künftigen Mittelverwendung.

4. Verifizierungsbeitrag

Für gemeinnützige, öffentliche und kirchliche Träger ist die Nutzung dauerhaft kostenlos. Es gibt keine Gebühren, keine Abonnements und keine Provision auf empfangene Ware.

Kleine Unternehmen zahlen für die Prüfung einen einmaligen Verifizierungsbeitrag von 25 € netto zuzüglich Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Für Privatpersonen beträgt der Beitrag 10 € als Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, weil das Preisangabenrecht gegenüber Verbrauchern die Angabe des Gesamtpreises verlangt. Nach der Prüfung ist der Zugang kostenfrei. Der Beitrag betrifft ausschließlich das Verhältnis zu sur.plus und ist kein Entgelt für die Ware.

Widerrufsrecht für Verbraucher. Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen für diesen Vertrag ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Beginnen wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Frist mit der Prüfung, schulden Sie im Fall des Widerrufs einen anteiligen Betrag für die bereits erbrachte Leistung.

5. Empfang von Ware

Sachspende. Gemeinnützige, öffentliche und kirchliche Träger empfangen Überschüsse unentgeltlich. Die Zuwendungsbestätigung stellen Sie in eigener Verantwortung aus. sur.plus bereitet sie vor: Aus den zum Match erfassten Angaben, also Art und Menge der Ware, angesetzter Wert, Zustand, Übergabedatum und Beteiligte, erzeugen wir einen vorausgefüllten Entwurf, den Sie prüfen, gegebenenfalls korrigieren und digital signieren. Für Richtigkeit und Wertansatz bleiben Sie verantwortlich. Bei einer Schenkung haftet das abgebende Unternehmen nach § 521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Kleine Unternehmen und Privatpersonen. Auch Sie können Ware unentgeltlich erhalten, wenn das abgebende Unternehmen sie so anbietet. Eine Spendenwirkung entsteht dabei nicht: Für den Geber ist die Abgabe keine abzugsfähige Spende, und bei Ihnen kann sie als Betriebseinnahme zu erfassen sein. Deshalb ist der übliche Weg die vergünstigte Übernahme gegen einen symbolischen Preis mit Rechnung. Welche Variante gilt, steht im jeweiligen Angebot. Klären Sie die steuerliche Behandlung mit Ihrer Steuerberatung; wir beraten dazu nicht.

Verkäufer ist bei entgeltlicher Übernahme das abgebende Unternehmen, nicht sur.plus. Ansprüche wegen Mängeln richten Sie deshalb an dieses Unternehmen; wir nennen Ihnen die vollständigen Kontaktdaten vor Vertragsschluss und unterstützen bei der Abwicklung.

Als Verbraucher gilt für Sie zusätzlich: Die gesetzliche Mängelhaftung kann bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr verkürzt, nach § 476 Abs. 2 BGB aber nicht ausgeschlossen werden. Da der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wird, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht gegenüber dem abgebenden Unternehmen zu. Die Belehrung erhalten Sie von diesem Unternehmen vor Vertragsschluss; sur.plus stellt dafür ein Muster bereit und weist im Ablauf darauf hin. Erhalten Sie keine ordnungsgemäße Belehrung, verlängert sich die Widerrufsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ware wird in gebrauchtem Zustand abgegeben. Der Zustand wird im Angebot beschrieben; prüfen Sie ihn vor der Übernahme. Transportkosten trägt bei der Sachspende das abgebende Unternehmen, bei der vergünstigten Übernahme werden sie im Angebot ausgewiesen.

6. Was wir von Ihnen erwarten

Bestätigen Sie den Empfang zugeteilter Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung. Verwenden Sie empfangene Ware für die bei der Registrierung angegebenen Zwecke. Ein kommerzieller Weiterverkauf ist ausgeschlossen; das gilt auch für vergünstigt übernommene Ware, bei der der symbolische Preis gerade auf dieser Zweckbindung beruht. Reagieren Sie nach Möglichkeit innerhalb von 48 Stunden auf Match-Benachrichtigungen. Teilen Sie uns wesentliche Änderungen mit, also Adresse, Rechtsstatus, Kapazität oder den Wegfall der Gemeinwohlorientierung, innerhalb von 14 Tagen.

7. Produktsicherheit

Wir unterhalten eine Kontaktstelle für Produktsicherheit unter service@surpluspurpose.com. Melden Sie uns Sicherheitsmängel an empfangener Ware; wir leiten die Meldung an das abgebende Unternehmen weiter und informieren andere Empfänger, wenn dieselbe Ware betroffen sein kann. Gebrauchte Elektrogeräte können Pflichten nach ElektroG und Batterierecht auslösen; Hinweise dazu finden Sie im Angebot.

8. Ihre Daten

Wie wir Ihre Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Für die Verifizierung verarbeiten wir auch die von Ihnen eingereichten Nachweise. Reichen Sie dabei keine Unterlagen ein, die mehr über Sie preisgeben als für die Prüfung nötig ist, insbesondere keine Gesundheits-, Religions- oder politischen Daten, soweit sie für Ihr Projekt nicht ohnehin offenkundig sind. Unterlagen abgelehnter Bewerbungen löschen wir nach sechs Monaten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

Den Nachrichtenverlauf zu einem Match können Sie jederzeit als Datei exportieren, mit Zeitstempel und Beteiligten. Das ist gedacht für Träger, deren interne Vorgaben eine eigene Ablage der Korrespondenz verlangen.

9. Laufzeit und Beendigung

Die Vereinbarung gilt ab Freischaltung auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können mit einer Frist von 30 Tagen in Textform an service@surpluspurpose.com kündigen. Der Verifizierungsbeitrag wird bei Kündigung nicht anteilig erstattet, außer die Kündigung beruht auf einem von uns zu vertretenden Grund. Bereits bestätigte Matches werden abgewickelt.

10. Recht, Gerichtsstand und maßgebliche Sprache

Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucher, bleiben zwingende Vorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, und es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sind Sie Kaufmann, ist Gerichtsstand München. Wir versuchen zunächst eine einvernehmliche Lösung, schreiben Sie an service@surpluspurpose.com.

Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Die englische Fassung ist eine Übersetzung zur Information; bei Abweichungen geht der deutsche Text vor.

Fassung 2026-08 · Entwurf der Gründungsphase, anwaltliche Prüfung ausstehend. Fragen: service@surpluspurpose.com